1. Gesetz soll Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen

[10.02.2012] Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das Arbeitnehmer besser vor Bespitzelungen durch ihre Chefs schützen soll. mehr»

2. Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen

[10.02.2012] Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. mehr»

3. Bodenseeklinik im Visier der Staatsanwaltschaft

[09.02.2012] Schönheitsoperationen an der Bodenseeklinik von Werner Mang werden zum Fall für die Justiz. Gegen den prominenten Professor wird wegen des Verdachts der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung ermittelt. mehr»

4. "Gesundheitsfördernd" - keine Werbung ohne Nachweis

[09.02.2012] Wer bei der Werbung für ein Produkt die Gesundheitsförderung anspricht, muss diese belegen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. mehr»

5. Bremer Frühchen-Skandal: Ärzte verweigern Aussage

[09.02.2012] Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es zur tödlichen Infektionswelle auf der Frühchenstation des Bremer Klinikums Mitte gekommen ist. Doch das wird dem Gremium nicht leicht gemacht: Der frühere Chefarzt sowie vier als Zeugen geladene Oberärzte verweigerten die Aussage. mehr»

6. Postfachadresse bei Widerruf im Versand reicht aus

[09.02.2012] Für die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung im Versandhandel muss der Händler keine Hausanschrift angeben. Die Angabe einer Postfach-Adresse reicht aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). mehr»

7. Südwest-KV warnt vor Internetpraxen

[08.02.2012] Vor der Inanspruchnahme von Internetpraxen und Gesundheitsportalen hat Dr. Johannes Fechner, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewarnt. mehr»

8. Bundesfinanzhof spricht Machtwort zu Wegekosten

[08.02.2012] Für den Weg zur Arbeit müssen die Finanzämter auch einen Umweg anerkennen, wenn dieser insgesamt verkehrsgünstiger ist. Dabei muss sich nicht unbedingt eine "Mindestzeitersparnis" von 20 Minuten ergeben, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied. mehr»

9. Steuerhinterziehung: Millionenbetrüger landen im Knast

[08.02.2012] Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, kann nicht mehr auf richterliche Milde hoffen. In der Regel wird eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung fällig, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. mehr»

10. Kassen lehnen neue Vorgaben für Rettungsdienst ab

[08.02.2012] Niedersachsens Krankenkassen kritisieren den Entwurf zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Statt Wettbewerbshürden abzubauen, richte der Gesetzentwurf neue Hürden auf, sagt Hanno Kummer, Sprecher des vdek Niedersachsen, der "Ärzte Zeitung". mehr»